Da kann man dann doch reagieren. Wenn der Faschismus lautstark an die Tür klopft, ist das noch lange kein Grund für die CDU, ein Verbotsverfahren zu unterstützen oder gar voranzutreiben. Vielleicht passt es ja ganz gut in den Kram. Schließlich hat man ja auch etwas gegen diese Einwanderung. Oder wie soll man die Sprüche seit den 80er-Jahren deuten? Aber wahrscheinlich verstehe ich diesen Kanzler – wie auch alle seine CDU-Vorgänger – nur nicht.
Nun, da Die Linke in Berlin die Wahl gewonnen hat und angekündigt hat, das umzusetzen, was die CDU unter dem Tennis spielenden Bürgermeister komplett ignoriert hat: den Bürgerwillen der Berliner zur Vergesellschaftung von Wohnungen. Oh Schreck: Die Vonovia-Aktie ist nach der Wahl gefallen. Die CDU sucht flugs etwas, um es auf die Bundesebene zu ziehen und zu verbieten. Die ehemals linke und mittlerweile bedeutungs- und inhaltsleere SPD sieht das wohl ähnlich.
„Von dem Geld der Vergesellschaftung kann man neue Wohnungen bauen.“ Aha, wo denn? In einer Stadt, in der alles zugebaut ist? Wohl eher werden die Finanzschwächeren an den Stadtrand gedrängt. Das können wir dann Banlieues nennen; das klingt dann wenigstens nach etwas Schönem.
Das Gejammer über angeblich fehlende Reformen läuft also darauf hinaus, nach einem Bundesgesetz zu rufen, das garantiert, dass alles beim Alten bleibt. Reformen, offenbar verstanden als Förmchenspiele für Erwachsene.
Wie bei der AfD werden erst Feindbilder gezimmert und dann reflexhaft Arbeitsplätze und Investoren vorgeschoben. Dieses Manöver ist uralt: Schon Kohl verkaufte den Verzicht auf den Atomausstieg als Arbeitsplatzsicherung. Und die Kälberschar trottete brav hinterher und schlief weiter. Die rechten Ultras der AfD sitzen lachend in der Ecke und würden dies sowie eine Minderheitsregierung von CDU und SPD unterstützen. Aber das habe ich wohl auch nur falsch gelesen.
Da wird das Land geschützt, jawohl. Die Mehrheit der Menschen allerdings nicht. Diese lässt sich offenbar besser als „Human Resources“ bezeichnen, weil sie einfach egal ist.
Die ewige Angst Deutschlands vor einer „linken Politik“ ist so lächerlich wie albern und weltfremd. Zumal es diese nie wirklich gab. Feindbilder schaffen, Angst schüren – das machen also Christdemokraten? Nun gut: Wie sagte einer der „Christdemokraten“ einst unverblümt? Neben der CSU darf es keine rechte Partei geben.
Warum und wer Konservativen irgendwann einmal wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben hat, weiß auch niemand. Vielleicht sollte man die Regierung in Spanien fragen, warum es dort wirtschaftlich und sozial stetig besser wird. Handlung folgt auf Haltung. Und wenn man keine hat, außer das Klistier der Wirtschaft zu sein, dann hat man eben keine.
Die Konsequenz aus den Wahlen im Osten dieser Republik ist also, gegen den Bürgerwillen zu handeln, die Wähler zu belügen und am Ende mit den rechten Polit-Ultras gemeinsame Sache zu machen. Also indirekt – und da kann man ja nichts dafür. Opfer hier und da.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird niemals kommen. Die Begründung wird wohl ungefähr so lauten: „Jetzt kann man da auch nichts mehr machen, das sind ja demokratisch gewählte Landesregierungen. Und wenn wir sie verbieten, ist das gegen die Demokratie. Wir werden sie inhaltlich stellen. Hätten wir das eher gewusst… ..“ Wenn man überlegt, dass fast 50 % konservativ / rechts wählen, singt irgendwo wieder jemand den „Kälbermarsch“. Fast 50 % wählen gegen die Zukunft ihrer Kinder, gegen ein Land und gegen Freiheit. Als Dankeschön bekommt ihr eine Fahne ohne Bedeutung, eine ultrarechte, rassistische Partei und eine pseudo-soziale Marktwirtschaft – eine der schönsten Umdeutungen überhaupt.
Kann es sein, dass Deutschland ein Land ist, das devoter ist als jeder Besucher einer Domina und von Aktionären verarscht wird? In Teilen wirkt es wie eine Junkie-Nation: Sobald der Entzug kommt, gibt es schnell einen Benzinrabatt oder eine Erleichterung für Reiche. Aber wahrscheinlich verstehe ich das alles nur nicht.
Frodo, wirf endlich den Ring!
